Pressmitteilung - Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Kreisarbeitsgemeinschaft Potsdam Mittelmark
Potsdam Mittelmark, d. 21.01.2021

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises Potsdam-Mittelmark haben heute in einer Telefonkonferenz die weitere Verfahrensweise bezüglich des Vorgehens bei der Kitabetreuung abgestimmt. Hintergrund sind die zu erwartenden neuen Regelungen in der Eindämmungsverordnung und der Richtlinie zur Erstattung von Elternbeiträgen des Landes Brandenburg ab Samstag den 23.01.2021, die bisher nur im Entwurf vorliegen.

Ausdrücklich begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, diejenigen Eltern von Beiträgen zu entlasten, die mit der Betreuung ihrer Kinder zu Hause dabei helfen, die Risiken für die Betreuung in den Kitaeinrichtungen zu reduzieren.

Folgende Festlegungen wurden getroffen:

1. Beitragserhebung

Die Gemeinden werden in den Monaten Februar und März die Einziehung der Elternbeiträge aussetzen. Die Aussetzung der Einziehung stellt keinen Verzicht auf die Elternbeiträge dar. Nach Vorliegen der endgültigen Bestimmungen durch das Land wird eine einheitliche Regelung in den Kommunen des Landkreises getroffen, wie die Erhebung der Beiträge vollzogen wird. Die endgültige Abrechnung wird dann frühestens mit dem Beitragseinzug im April erfolgen.

2. Offenhaltung der Kitaeinrichtungen
Im Entwurf sieht die Eindämmungsverordnung vor, dass ab einer mehrtägigen Inzidenzzahl von über 300 die Landkreise über die Einführung der Notbetreuung in den Kindereinrichtungen zu entscheiden haben. Keiner kann derzeit einschätzen, wann und ob dieser Fall eintreten wird.
Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, werden die Gemeinden ab sofort mit der Ermittlung der Notbetreuungsberechtigten im Ernstfall beginnen. Hierzu werden alle auf den bekannten Wegen (Internetseiten der Gemeinden, Kitaeinrichtungen usw.) über das Vorgehen ihrer Gemeinde informiert und Notbetreuungsanträge für die Eltern zur Verfügung gestellt.
Wir bitten die anspruchsberechtigten Eltern, sich über das Vorgehen
ihrer Gemeinde zu informieren und die Notbetreuungsanträge umgehend in den Verwaltungen einzureichen, die Arbeit der Verwaltungen zu unterstützen und die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

gez. Kalsow
Vorsitzender der KAG

Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Kreisarbeitsgemeinschaft Potsdam Mittelmark
Guido Müller Amt Beetzsee
Marko Köhler Amt Brück
Thomas Hemmerling Amt Niemegk
Michael Hase Amt Wusterwitz
Norbert Bartels Amt Ziesar
Reth Kalsow Gemeinde Groß Kreutz (Havel)
Michael Grubert Gemeinde Kleinmachnow
Uwe Brückner Gemeinde Kloster Lehnin
Claudia Nowka Gemeinde Michendorf
Ute Hustig Gemeinde Nuthetal
Kerstin Hoppe Gemeinde Schwielowsee
Axel Zinke Gemeinde Seddiner See
Bernd Albers Gemeinde Stahnsdorf
Marco Beckendorf Gemeinde Wiesenburg/Mark
Roland Leisegang Stadt Bad Belzig
Bernhard Knuth Stadt Beelitz
Thomas Schmidt Stadt Teltow
Michael Knape Stadt Treuenbrietzen
Manuela Saß Stadt Werder (Havel)