Pressemitteilung zur Erweiterung der Notbetreuung in Kitas und Horten

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Woche gemeinsam mit den Ministerpräsidenten einige Lockerungen in der Coronakrise beschlossen. Da viele Erleichterungen aber durch Landesbestimmungen geregelt werden, haben wir erst im Laufe dieser Woche erfahren, wie die Umsetzung zu erfolgen hat. Mit der heutigen Pressemitteilung wollen wir über Veränderungen der Notbetreuung informieren. Gleichzeitig verweisen wir aber auch auf die Informationen vom 18.04.2020 auf unserer Internetseite.

Ab Montag den 27.04.2020 gelten erweiterte Änderungen für die Zulassung zur Notbetreuung.

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.
Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:
- im Gesundheitsbereich,
- in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
- im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
- Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
- Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
- Rechtspflege,
- Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
- Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
- Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
- als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
- Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
- Veterinärmedizin,
- für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
- Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Als Anlagen beigefügt sind der überarbeitete Antrag auf Notbetreuung und die Allgemeinverfügung des Landkreises Potsdam Mittelmark. Eltern die bereits in den letzten Tagen einen Antrag gestellt haben, brauchen aufgrund des neuen Antragsformulars keinen weiteren Antrag stellen.

Groß Kreutz (Havel), d. 24.04.2020

Reth Kalsow
Bürgermeister